CSU fordert generelle Offenlegung von Sponsorengeldern - DER SPIEGEL
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CSU fordert generelle Offenlegung von Sponsorengeldern

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In der Debatte um Sponsorengelder für Parteien prescht die CSU-Landesgruppe im Bundestag mit einer weitreichenden Forderung vor: Statt einer Änderung des Parteiengesetzes schlägt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller ein "Sponsoringtransparenzgesetz" vor. Es soll Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen. Betroffen wären nicht nur Parteien, sondern auch Universitäten, Fernsehsender oder Umweltverbände. "Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen nicht nur die Parteien", begründet Müller die Initiative, "Kampagnen führen auch Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzvereine und viele andere." Alle "in die Öffentlichkeit wirkenden Einflüsse" privater Geldgeber müssten transparent gemacht werden. Sponsoring sei zu begrüßen, verdiene aber auch "breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit" - immerhin seien Sponsorengelder für die Zahler steuerlich absetzbar.