Bundesregierung will zugesagte Klimagelder kürzen
Die Bundesregierung bricht ihr Klima-Versprechen. Ein Großteil der beim Klimagipfel in Kopenhagen versprochenen 1,26 Milliarden Euro für Umweltprojekte in Entwicklungsländern soll nach SPIEGEL-Informationen nicht aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Die bis 2012 auf drei Jahre verteilte Summe soll den Haushalt insgesamt nur mit 210 Millionen Euro belasten. Das bestätigte das Bundesumweltministerium gegenüber dem Nachrichten-Magazin. Über die Kürzungen für 2010 wird der Bundestag in dieser Woche abstimmen.
Im Umweltressort gebe es detaillierte Aufstellungen, wie die fehlenden zusätzlichen Mittel jedes Jahr aus den Etats des Umwelt- und des Entwicklungsministeriums umgebucht und auf die ursprünglichen Zusagen angerechnet werden könnten. So sollten beispielsweise die 2008 von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten zusätzlichen 500 Millionen Euro zum Schutz der Biodiversität bis 2012 auf 170 Millionen Euro schrumpfen. In Kopenhagen hatte nach der Kanzlerin auch Entwicklungsminister Dirk Niebel ausdrücklich erklärt, die versprochenen Mittel "werden neu und zusätzlich sein".
