Ressortforderungen an das Finanzministerium bis zu 24 Prozent über dem Haushaltsplan
Allen Sparzwängen zum Trotz haben die Ressortchefs der Bundesregierung für 2011 mehr Geld bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beantragt als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Dessen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sah sich Ende vergangener Woche gezwungen, ein Mahnschreiben an alle Ministerien zu schicken, in dem er zu größerer Sparsamkeit aufruft. "Alle Anmeldungen überschreiten den Finanzplan deutlich", heißt es darin. Die Ressortanmeldungen lägen für das nächste Jahr um bis zu 24 Prozent oberhalb der Ansätze des Finanzplans, "in der Summe in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro". Dabei müssten die Plangrößen eigentlich unterschritten werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Seinen Staatssekretärskollegen gegenüber wird Gatzer deutlich: "Ich muss leider feststellen, dass Sie und Ihre Kollegen der geschilderten Lage noch nicht annähernd Rechnung tragen."