FPD erwägt Verlängerung des Bundesmarine-Einsatzes vor dem Libanon - DER SPIEGEL
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FPD erwägt Verlängerung des Bundesmarine-Einsatzes vor dem Libanon

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Die FDP rückt von ihrem ausdrücklichen Nein zur Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten vor der Küste Libanons ab. Bei einem Gespräch mit den außenpolitischen Obleuten der Bundestagsfraktionen beschwor der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri die Abgeordneten, das sogenannte Unifil-Mandat über Ende Juni hinaus zu bestätigen. Auch die israelische Regierung hatte sich dafür ausgesprochen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, sagte, die Liberalen wollten einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten; derzeit werde überlegt, wie dies am besten umzusetzen sei. Bislang hatte die FDP eine weitere Verlängerung des Mandats stets abgelehnt. Außenminister Guido Westerwelle sagte im Gespräch mit Hariri, man werde die Sache im Lichte der aktuellen Entwicklung prüfen. In der CDU hofft man darauf, dass der Koalitionspartner einlenkt: "Wir sollten dem Wunsch Israels und des Libanons entsprechen", erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, "und so zur Stabilisierung und Friedenssicherung beitragen."