SPIEGEL-Interview mit Steinmeier: Rente mit 67 soll bleiben
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will an der innerparteilich höchst um strittenen Rente mit 67 festhalten. "Die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist mittelfristig unvermeidlich", sagte er dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL. "Die SPD wird sich nicht an der Realität vorbeilügen." Allerdings werde man "flexible Regelungen für diejenigen brauchen, die körperlich hart arbeiten und nur selten überhaupt bis zum 65. Lebensjahr berufstätig sind". Steinmeier lehnte zudem weitere Veränderungen an den innerparteilich umstrittenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen ab. Auf die Frage, ob für ihn auf diesem Feld die Grenze erreicht sei, verwies er auf das Konzept, in dem das Parteipräsidium Anfang der Woche weitreichende Korrekturen an der Agenda 2010 beschlossen hatte. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor betont, dass dieses Papier nur der Auftakt für den Diskussionsprozess in der Partei sei. Steinmeier gab sich im Gespräch mit dem SPIEGEL allerdings optimistisch: "Bisher lassen die Rückmeldungen aus der Partei darauf schließen, dass der Vorschlag als gut und vernünftig empfunden wird", sagte er. "Es gibt keine Anzeichen, dass er grundlegend zerpflückt wird." Den Wahlabend bezeichnete Steinmeier als "Schock": "Wenn wir die Veränderungen an der Agenda unmittelbar danach angegangen wären, wäre wahrscheinlich kein Stein auf dem anderen geblieben." Der Kern der Reformen sei aber nun erhalten geblieben. "Sonst hätte ich das auch nicht mittragen können." Zu seiner politischen Rolle sagte er: "Natürlich hätte ich es mir und der Partei im Schockzustand des Wahlabends einfach machen und mich zurückziehen können." Dies aber wäre "unehrlich" gewesen: "Ich bin geblieben, um für das zu streiten, was richtig war", sagte Steinmeier.