Grüne verschärfen Kampf gegen CDU-Atompolitik - DER SPIEGEL
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Grüne verschärfen Kampf gegen CDU-Atompolitik

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Nach dem jüngsten Vorstoß der Unionsfraktion zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verschärfen die Grünen in NRW den Ton gegen den mög lichen Koalitionspartner CDU. "Am 9. Mai wird über den Ausstieg aus dem Atom ausstieg entschieden", sagte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem SPIEGEL. "Wir werden das Thema noch offensiver fahren und mit allem kämpfen, was wir haben." Damit reagiert Löhrmann auf Pläne in der Bundesregierung, auch die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten auf bis zu 60 Jahre in die Modellrechnungen für das Energiekonzept aufzunehmen. Für eine mögliche schwarz-grüne Koali tion in Düsseldorf macht Löhrmann das Festhalten am Atomausstieg zum "Essen tial": "Bei grüner Regierungsbeteiligung gibt es keine Zustimmung im Bundesrat zu einer Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten." Umweltminister Norbert Röttgen vertrat im SPIEGEL die Meinung, dass eine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern nur mit Zustimmung der Länder möglich sei. "Eine Laufzeitverlängerung gegen den Bundesrat zu beschließen, halte ich weder politisch für möglich noch für er strebenswert", sagte der CDU-Mann. Hintergrund von Röttgens Äußerungen ist die Haltung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der den atomkritischen Kurs des Umweltministers unterstützt. Röttgen hofft, dass der NRW-Regierungschef die Anhänger einer atomfreundlichen Linie in der Union mit der Androhung eines Vetos im Bundesrat zum Einlenken bewegen kann.