Im Bundestag deutet sich eine ganz große Koalition für den Fortbestand der Stasi- Unterlagenbehörde an. Nachdem die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür plädiert hatte, die sogenannte Birthler-Behörde bis 2019 zu erhalten, haben sich nun offenbar auch die Regierungsfraktionen auf dieses Datum verständigt. Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen, Vorsitzender der zuständigen Arbeitsgruppe Kultur und Medien, soll die Stasi-Aktenbehörde "mindestens bis 2019 erhalten werden". Der Koalitionsvertrag sah ursprünglich vor, in dieser Legislatur eine Arbeitsgruppe zu bilden, die eine mögliche Überführung der Stasi- Unterlagen ins Bundesarchiv prüfen sollte. Diese Idee ist nun offenbar vom Tisch. Ob eine Arbeitsgruppe noch nötig ist, bleibt unklar. Es gebe "kein Ende der Aufklärung", so Börnsen. Damit ist auch gewiss, dass 2011 ein neuer Bundesbeauftragter gewählt werden muss, wenn die zweite Amtszeit von Marianne Birthler endet. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz darf der Behörden-Chef nur einmal wiedergewählt werden. Aus Regierungskreisen heißt es, man sei bereits auf der Suche nach einem Nachfolger für Birthler.