FDP-interner Streit um Steuerreform
In der FDP wird um die Ausgestaltung der angestrebten Steuerreform gestritten. Obwohl eine Arbeitsgruppe unter Leitung des FDP-Schatzmeisters Hermann Otto Solms und des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart derzeit ein Steuerkonzept für den Bundesparteitag Ende April entwirft, will der Landesverband Hessen dort einen eigenen Antrag präsentieren. Nach der aktuellen Gesetzeslage steigen die Einkommensteuersätze bis zu einem Einkommen von 52881 Euro gleitend von 14 auf 42 Prozent an. Noch im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Liberalen für einen dreistufigen Steuertarif von 10, 25 und 35 Prozent geworben. Dieser sogenannte Stufentarif taucht in dem hessischen Entwurf zwar nicht auf, die Einfachheit des Steuersystems wird aber als oberstes Ziel angemahnt: "Nur ein einfaches Steuerrecht kann dauerhaft auch niedrig und gerecht sein", heißt es in dem Antrag. Die Hessen wollen mit dem Papier offenbar Schützenhilfe für Solms leisten, der als Anhänger des Stufentarifs in der Partei auf Widerstand stößt. In der FDP heißt es, diverse Spitzenleute der Partei wie Pinkwart oder Generalsekretär Christian Lindner zögen die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen vor.