Widerstand der Ökopartei-Linken gegen Schwarz-Grün in Düsseldorf - DER SPIEGEL
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Widerstand der Ökopartei-Linken gegen Schwarz-Grün in Düsseldorf

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Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mehren sich die Widerstände gegen ein mögliches Bündnis zwischen CDU und Grünen. Der linke Flügel der Grünen in NRW hat einen vierseitigen Entwurf für ein "Regierungsprogramm" vorgelegt, über das ein kleiner Parteitag Ende April beraten soll. Es formuliert "Mindestbedingungen" für eine Koalition, die insbesondere für die CDU kaum annehmbar sind. Laut dem Papier wollen die Grünen das Gymnasium abschaffen, keine neuen Kohlekraftwerke bauen und einen "freiwilligen und existenz sichernden öffentlichen Beschäftigungssektor" schaffen. In Berlin, wo 2011 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, äußern sich mittlerweile auch Sympathisanten von Schwarz-Grün skeptisch über die Chancen des Bündnisses. Der Berliner Landesvize der Union, Thomas Heilmann, warnt: "Für die CDU wäre ein solches Bündnis vermutlich riskanter als für die Grünen." Renate Künast, die als mögliche Bürgermeisterkandidatin der Grünen gilt, äußerte sich intern ebenfalls zurückhaltend: Schwarz-Grün-Befürworter wie Heilmann seien "ja nicht die CDU, sonst wäre alles einfacher". Eine Umfrage des Instituts YouGov registriert hingegen wachsende Akzeptanz von Schwarz-Grün unter den Wählern. In NRW würden demnach 63 Prozent der CDU-Wähler und 54 Prozent der Grünen-Wähler ein Bündnis der beiden unterstützen. In Berlin läge die Zustimmung bei 56 Prozent unter den Unionsanhängern und 59 Prozent bei denen der Grünen.