Rheinland-Pfalz erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Entscheidung für den Erwerb der Steuersünder-CD aus Baden-Württemberg zu treffen. "Die Diskussion um den Kauf dieser Daten muss endlich aufhören", fordert der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), sie schade dem Ansehen der Steuerverwaltung. Rheinland-Pfalz hat bereits nach Berlin signalisiert, für einen Ankauf der Daten bereitzustehen, falls der Bund das Land darum bittet. "Bisher hat sich der Bundesfinanzminister bei uns nicht gemeldet", sagt Kühl. Die CD mit Daten von mehr als 1500 potentiellen Steuersündern war dem Land Baden- Württemberg zum Kauf angeboten worden, dort wehrte sich allerdings der Koalitionspartner FDP vehement gegen den Erwerb. Schäuble wollte daraufhin die Daten gemeinsam mit einem anderen Bundesland kaufen, holte sich jedoch in Nordrhein- Westfalen und anderen schwarz-gelb regierten Ländern eine Abfuhr (SPIEGEL 12/2010). Die baden-württembergische SPD glaubt, die CD gelte in Ländern mit CDU/FDP-Koalitionen als "vergiftet", weil man die Stuttgarter Landesregierung nicht desavouieren wolle. Den Datenkauf über ein SPD-geführtes Land abzuwickeln, sei Schäuble aber offensichtlich peinlich. Der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nennt es in einem Brief an Schäuble "unerträglich", dass nun der Eindruck entstehe, Steuersünder kämen ungeschoren davon.