Bundesfinanzminister will Ausweitung des Elterngeldes kippen
In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Novellierung des Elterngeldes an. Das Bundesfinanzministerium stoppte am vergangenen Mittwoch den Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die Leistung auszuweiten. In einem Brief teilten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihren Kollegen in Schröders Minis terium mit, dass sie den vorgeleg ten Referentenentwurf ablehnen. Schäubles Beamte beanstanden vor allem die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hatte die Bundesministerien schon vor zwei Wochen in einem Mahnschreiben zu mehr Sparsamkeit aufgerufen. Schröders Referentenentwurf sieht vor, zwei zusätzliche Vätermonate einzuführen. Statt zusammen 14 Monate sollen Eltern künftig 16 Monate aus dem Berufsleben aussteigen und dafür den staatlichen Lohnersatz beziehen können. Auch soll künftig eine Teilzeitvariante des Elterngeldes möglich sein. Beide Verbesserungen sind im Koalitionsvertrag angekündigt. Doch auch Schäubles Beamte berufen sich ausdrücklich auf die Koalitionsvereinbarung. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass die Überlegungen aus dem Familienministerium gegen den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt verstoßen. Für Schröder bedeutet das Veto einen herben Rückschlag. Die Novelle des Elterngeldes zählt zu den wenigen Prestigeprojekten ihres Hauses. Ein endgültiges Aus bedeutet das Schreiben aus Schäubles Ministerium aber noch nicht. Schröder setzt darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr den Rücken stärkt. Das Gleiche hofft der Finanzminister.