Bundestagspräsident untersucht FDP-Einnahmen
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat wegen verdächtiger Sponsorrechnungen ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Laut diverser Rechnungen sollte eine kleine Internetfirma für Sponsorauftritte auf mehreren Veranstaltungen der FDP im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein Unternehmen bezahlen, das damals zu 80 Prozent der Partei gehörte (SPIEGEL 13/2010). Die krummen Rechnungsbeträge ergaben zusammen eine Nettosumme von exakt 100000 Euro, alle Rechnungen waren vor den gesponserten Veranstaltungen aus gestellt worden, noch dazu am selben Tag. Diese Umstände hatten den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründet. Der Vorgang habe eine solche Bedeutung, so ein Sprecher des Bundestagspräsidenten, dass die Bundestagsverwaltung jetzt den Fall prüfen und dann eine recht liche Bewertung vornehmen werde. Die FDP hat auf eine Anfrage des SPIEGEL jedwede Aufklärung darüber abgelehnt, welche Hintergründe die Sponsorrechnungen haben, und eine Stellungnahme zu den einzelnen Zahlungen verweigert.