Stuttgarter Staatsministerium verwehrt Bundespräsidialamt Einblick in Strafbefehl - DER SPIEGEL
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Stuttgarter Staatsministerium verwehrt Bundespräsidialamt Einblick in Strafbefehl

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg deckt einen vorbestraften Steuersünder, den "Schraubenkönig" Reinhold Würth. Das Staatsministerium verweigert dem Bundespräsidialamt die Herausgabe eines Strafbefehls gegen den Unternehmer aus dem Mai 2008. Das Präsidialamt hatte ihn angefordert, um zu prüfen, ob Würth das Große Bundesverdienstkreuz aberkannt werden müsse. Im November 2008 teilte das Staatsministerium mit, dass eine Übersendung des Strafbefehls voraussichtlich nicht erfolgen könne. In der Zwischenzeit hat das Staatsministerium den Mitarbeitern von Bundespräsident Horst Köhler seine Gründe für die Ablehnung der Übersendung des Strafbefehls dargelegt. Anfragen des SPIEGEL zu den Gründen der Ablehnung wies das Stuttgarter Staatsministerium zurück. Das Präsidialamt teilt dazu mit, momentan erfolge die abschließende Prüfung des Sachverhalts.