Manfred Stolpes Ärger mit dem Rechnungshof
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe bekommt wegen seiner Spesenabrechnungen Ärger mit dem Landesrechnungshof. Die Behörde prüft derzeit erstmals die Ausgabe der Verfügungsmittel, die Kabinettsmitglieder neben Gehalt und Aufwandsentschädigung zustehen. Stolpe (Jahresgehalt rund 230000 Mark) stehen jährlich 50000 Mark zur Verfügung vor allem für Bewirtung und Geschenke.
Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, fanden die Prüfer unter Stolpes Belegen der Jahre 1995 bis 1997 zahlreiche Rechnungen für Bewirtungen von Kabinettsmitgliedern und Landesbediensteten aus der Sicht des Rechnungshofes eindeutige Verstöße gegen einen Erlass des Finanzministeriums, wonach die Mittel lediglich zur Repräsentation des Landes ausgegeben werden dürfen. Über Stolpes Abrechnungswesen kam es bereits zu einem Gespräch zwischen Stolpe und Landesrechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue. Demnächst soll die Landesregierung den entsprechenden Prüfbericht erhalten, in dem die Verstöße aller Kabinettsmitglieder aufgelistet werden.
