Ein Zuwanderungsgesetz hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, gefordert. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte Merz: „Wir müssen eine Diskussion darüber führen, ob wir nicht wie viele andere Staaten auch die ungeregelte Einwanderung über das Asylrecht ablösen müssen zugunsten einer geregelten Zuwanderung über ein Gesetz.“ Dieses müsse sich dann allerdings „ausschließlich aus der Interessenlage des Staates und nicht der der Einwanderer definieren.“ Die Debatte über Fachkräftemangel dürfe nicht nur auf die Computerbranche beschränkt werden, sagte Merz. Mit „so einer spontihaften Aktion, wie sie sich Kanzler Schröder offenbar auf dem Weg von Berlin zur Cebit im Auto ausgedacht hat“, sei das Problem nicht zu lösen.

Zu Helmut Kohl stellte Merz, dieser nehme mit seiner für kommende Woche angekündigten Rückkehr in den Bundestag „seine Rechte und Pflichten wahr wie 668 andere Abgeordnete auch.“ Die politischen Erfolge Kohls würden derzeit „überlagert durch persönliches Fehlverhalten, aber im Kern nicht in Frage gestellt.“ Darauf aufzubauen, sei aber die „Aufgabe einer neuen Generation.“

Merz kündigte weiter an, die Auseinandersetzung mit der Regierung vor allem im Bereich der Europapolitik zu suchen. Felder wie die demokratische Legitimation der EU, die Osterweiterung oder die Frage nach einer Mitgliedschaft der Türkei „eignen sich zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung wie kaum anderes Thema.“ Er sei sich mit Stoiber darüber einig, dass das Thema Europa „nicht mehr so behandelt werden kann wie früher.“ „Die Bevölkerung merkt, dass Europapolitik Innenpolitik geworden ist und fast jeden Lebensbereich erfaßt.“