Bayern und Schleswig-Holstein streiten um Glücksspielstaatsvertrag - DER SPIEGEL
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Bayern und Schleswig-Holstein streiten um Glücksspielstaatsvertrag

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinen schleswigholsteinischen Amtskollegen Peter Harry Carstensen (CDU) wegen dessen Haltung zum Glückspielstaatsvertrag scharf kritisiert. Carstensen hatte im Dezember 2009 die Ministerpräsidenten der Bundesländer per Brief wissen lassen, er wolle den derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag über den 31. Dezember 2011 hinaus nicht verlängern – und so das staatliche Glücksspielmonopol beenden, um privaten Anbietern im Rahmen eines Konzessionsmodells den Einstieg in das lukrative Geschäft zu ermöglichen. Nun hat Seehofer Carstensen geantwortet, mit Kopie an "die Regierungschefin und die Regierungschefs der anderen Länder". In dem dreiseitigen Brief warnt der CSU-Vorsitzende vor einer voreiligen Aufhebung des Regelwerks: "Dir ist sicher bewusst, dass das Glücksspielwesen von erheblicher fiskalischer Bedeutung für die Länder ist", schreibt Seehofer – und verweist auf die angespannte Haushaltslage des notorisch klammen Küstenlands: "Gerade das Land Schleswig-Holstein war in der Vergangenheit auf die Wahrung seiner fiskalischen Interessen bedacht." Bislang, so der bayerische Ministerpräsident, sei ihm "kein schlüssiges Modell zur Neuordnung des Glücksspielsektors auf Konzessionsbasis bekannt, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält und gleichzeitig eine effiziente Besteuerung sicherstellt".