Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert, in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Schäuble, die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Regierung Priorität. "Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird." Weiter bezweifelte Schäuble, ob es die für das FDP-Steuerkonzept notwendige Mehrheit im Bundesrat geben werde. "Auf den Bundesrat haben wir keinen Einfluss," sagte Schäuble, "kein Land ist Erfüllungsgehilfe einer Bundesregierung." Sollte das Lieblingsprojekt der Liberalen scheitern, stellt das laut Schäuble zudem "keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag dar". Schließlich gebe es in dem Vertrag einen Finanzierungsvorbehalt. In der Debatte um europäische Finanzhilfen für Griechenland wies der Finanzminister die Kritik an den angeblich zu harten Sparauflagen der EU für das Land zurück. "Wenn Sie über die Verhältnisse leben und dann sanieren müssen, bezahlen Sie dafür einen Preis. Das war in Irland nicht anders und in Estland auch nicht", sagte Schäuble dem SPIEGEL. Der Minister kündigte an, dass Deutschland für seinen Teil an dem Hilfspaket keinen Nachtragshaushalt aufstellen werde. "Das Paket wird aus Krediten der KfW bestehen, die der Bund garantiert." Zudem bekräftigte Schäuble seinen Vorschlag, dass hochverschuldete Länder im Notfall aus der Währungsunion ausscheiden sollten. "Das wäre konsequent", sagte Schäuble. Auf diesem Weg könne ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Währung abzuwerten. Um künftige Krisen im Euro-Raum abzuwenden, schlug Schäuble ein Insolvenzverfahren für Staaten vor, bei dem die Gläubiger zumindest einen Teil des Risikos tragen. Anders als EU-Währungskommissar Olli Rehn ist Schäuble davon überzeugt, dass dafür die europäischen Verträge geändert werden müssen. Dies sei leichter durchsetzbar, als vielfach angenommen. "In Krisenzeiten geht manchmal vieles ganz schnell," sagte Schäuble dem SPIEGEL. "Das war in der Finanzkrise vor zwei Jahren genauso."