SPD und Grüne wollen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl eine Inititiaven starten, um die Kontrolle der Parteifinanzen einem unabhängigen Gremium zu übertragen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL kommen die Parteien damit einem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert nach, der die Aufgabe gern abgeben würde. SPD und Grünen wollen in "interfraktionellen Gesprächen klären, wie künftig statt des Bundestagspräsidenten ein unabhängiges Gremium die Aufsicht über die Parteienfinanzierung ausüben kann", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem SPIEGEL. Zugleich schlugen der Parlamentarier sowie SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks vor, den Bundesrechnungshof "als Kontrollgremium einzubinden". Die Grünen planen dem Bericht zufolge zudem eine entsprechende öffentliche Anhörung im Juni. Nach dem heutigen Parteiengesetz ist es Aufgabe des Bundestagspräsidenten, die Bilanzen der Parteien zu überprüfen und eventuelle Verstöße etwa gegen die Spendenregelungen zu ahnden.