In der Union ist neuer Streit über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt trotz gegenteiliger Pläne im Kanzleramt auf einer steuerlichen Entlastung der Bürger schon im kommenden Jahr. "Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen", sagt der bayerische Ministerpräsident und fügt hinzu: "Was vor der Wahl versprochen wurde, ist auch nach der Wahl zu halten." Die Worte sind auch als Mahnung an Angela Merkel gedacht. Im Kanzleramt wird derzeit erwogen, im kommenden Jahr ganz auf eine Steuerentlastung zu verzichten und lediglich einfachere Regeln im Steuerrecht durchzusetzen. Auch die jüngsten Konzepte der FDP sehen vor, die Steuern erst im Jahr 2012 zu senken. Seehofer lehnt das ab. In internen Sitzungen verwies er dar auf, dass Union und FDP im Koalitionsvertrag den Bürgern mehr Netto vom Brutto versprochen hätten. Diese Zusage müsse das schwarz-gelbe Bündnis nun auch einhalten. Er ließ deshalb seinen Finanzminister Georg Fahrenschon ein Konzept ausarbeiten, das eine moderate Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro vorsieht und das schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnte.