CDU-Ministerin Özkan gegen Türkei-Kurs ihrer Partei
Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) stellt sich in der Frage des EU-Beitritts der Türkei gegen die Linie ihrer Partei: "Die Beitrittsverhandlungen sollen weiter ergebnisoffen betrieben werden", fordert die türkischstämmige Hamburgerin. Sie sollten "nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen". Deswegen sei sie "dagegen, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten". Özkan ist die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Persönlich sei sie zum heutigen Zeitpunkt weder für noch gegen den Beitritt Ankaras: "Ob am Ende der Verhandlungen die Türkei noch in die EU will oder die EU die Türkei aufnehmen kann, wissen wir heute schlichtweg nicht." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Als Kanzlerin wurde sie bisher von den Koalitionspartnern SPD und FDP genötigt, die Verhandlungen "als Prozess mit offenem Ende" zu führen.