Regierungsakten zum Gorleben-Untersuchungsausschuss im Internet verfügbar - DER SPIEGEL
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Regierungsakten zum Gorleben-Untersuchungsausschuss im Internet verfügbar

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zentrale Regierungsakten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atommüll-Endlager Gorleben noch als Beweismittel beantragen will, sind im Internet frei verfügbar. Es handelt sich dabei im Kern um einen Bericht aus dem vergangenen Herbst, den der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Bundeskabinett vorgelegt hatte. Er kam darin zum Ergebnis, die Kohl-Regierung habe 1983 politischen Einfluss auf die Entscheidung genommen, sich bei der Suche nach einem nuklearen Endlager auf Gorleben zu konzentrieren. Allerdings wurde der Bericht des Ministers vom Kabinett nicht gebilligt. Gabriel machte ihn darauf als "Entwurf" öffentlich. Er steht noch immer auf der Homepage des mittlerweile CDUgeführten Bundesumweltministeriums. Außerdem können weitere 22 Anlagen her untergeladen werden, darunter interne Regierungsdokumente wie ein Kabinettsbeschluss, Leitungsvorlagen für den damaligen Bundeskanzler oder das handschriftliche Protokoll einer Sitzung mehrerer Regierungsvertreter 1983. Akten also, die in vergleichbaren Untersuchungsausschüssen schon mal als vertraulich eingestuft oder den Parlamentariern sogar gelegentlich komplett vorenthalten wurden.