Merz wirft Merkel Mutlosigkeit vor: "Es fehlt am Willen"
Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form fehlenden Mut und Entscheidungsschwäche vor geworfen. Die großen Themen lägen auf der Straße, sagte der frühere Unions-Frak tionschef dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL. "Es fehlt nicht an historischen Projekten. Es fehlt am Willen. Wo ist der Regierungschef, der sich hinstellt und sagt: Liebe Freunde, wir haben folgende Probleme, erstens, zweitens, drittens, und ich stelle mir die Lösung so vor: erstens, zweitens, drittens." Merz stellte in Frage, dass Merkel dereinst im historischen Vergleich mit den Bilanzen bisheriger Bundeskanzler mithalten kann. Gemessen an ihrem Gestaltungswillen frage er sich wie viele in der CDU: "Was bleibt von Angela Merkel? Wofür steht sie so klar und ohne jede Einschränkung, dass sie auch bereit wäre, dafür ihr Amt zu riskieren?" Bei Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder sei das klar gewesen. Alle Kanzler bis auf Kurt Georg Kiesinger hätten "mindestens ein großes zentrales Thema gehabt, mit dem sie identifiziert wurden, ein Projekt, das geblieben ist."
Merkels Vorgänger Gerhard Schröder sei bereit gewesen, "seine Kanzlerschaft für seine Überzeugungen aufs Spiel zu setzen." Das verbinde Schröder mit Helmut Kohl. "Auch für Kohl gab es Themen wie die deutsche Einheit und die Europapolitik, die nicht nach Umfragen gemacht wurden, sondern nach Überzeugungen." Wo, fragt Merz weiter, "ist heute die deutsche Europapolitik? Wo ist heute eine konzeptionell und langfristig angelegte deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?"
Merz fordert eine "Fundamentalreform" des Gesundheitswesens. In diesem Bereich ticke "sozialpolitisch die größte Zeitbombe in unserem Land". Merz machte sich für eine Reform zugunsten einer Kopfpauschale stark, von der die Union inzwischen abgerückt ist. "Ich kann meiner Partei nur dringend raten, sich dieser Debatte wieder von den Fakten her zu nähern und nicht von den Schlagworten." Seiner Partei warf er vor, unter dem Vorsitz Merkels profillos geworden zu sein. "Es kann nicht der einzige Sinn und Zweck einer politischen Partei sein, in jedem Fall in der Regierung zu sein, egal mit welchem Ergebnis, egal mit welcher Politik und egal mit welchem Koalitionspartner." Die Wahlenthaltung von fast einem Drittel der Wähler bei der letzten Bundestagswahl habe gezeigt, "dass hier ein großes Defizit gerade bei der Union gesehen wird".
