Neue Vorwürfe gegen Hamburger SPD-Politiker Ciftlik - DER SPIEGEL
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Neue Vorwürfe gegen Hamburger SPD-Politiker Ciftlik

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Dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik, der seit Mitte April vor Gericht steht, weil er eine Scheinehe vermittelt haben soll, droht neues Ungemach. Bislang unveröffentlichte Ermittlungsberichte der Hamburger Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) legen den Verdacht nahe, dass Ciftlik in Wahlmanipulationen bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 verwickelt sein könnte. Der Sohn türkischer Migranten hatte damals den Wahlkreis Altona mit überraschend großer Mehrheit gewinnen können. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung – Ende Mai 2009, im Rahmen der Scheinehe-Ermittlung – fanden sich verdächtige Papiere. Sie könnten im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen durch türkischstämmige Einwohner in Ciftliks Wahlkreis relevant sein, wie es in einer Verfügung der Hamburger Staatsanwaltschaft aus dem Juni 2009 heißt. Dabei soll es auch zu Urkundenfälschungen gekommen sein. Gestützt wird dieser Verdacht durch eine sichergestellte E-Mail an Ciftlik, die in einem LKA-Vermerk auszugsweise wiedergeben ist. Darin ist von gefälschten Briefwahlunterlagen die Rede und davon, dass ein Teil der Aktivitäten des Ciftlik-Teams illegal gewesen sei. Ciftlik hat den Verdacht der Wahlmanipulation stets zurückgewiesen: "Weder meine Helfer noch ich haben direkt oder indirekt auf Wahlentscheidungen Einfluss genommen."