Berlin wertet Kontakt zu Palästinensern auf
Im Nahostkonflikt stärkt die Bundesregierung den Palästinensern den Rücken. In der kommenden Woche wird der palästinensische Premier minister Salam Fajad zusammen mit fünf seiner Minister zu zweitägigen Gesprächen in Berlin erwartet. Das erste Treffen des sogenannten deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses ist als Gegenstück zu den gemeinsamen deutsch-isra elischen Kabinettssitzungen gedacht. Fajad und seine Minister wollen am Dienstag zunächst Gespräche mit Außenminister Guido Westerwelle und den deutschen Amtskollegen führen. Am Tag darauf empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den palästinensischen Regierungschef im Kanzleramt. Im Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung messe dem Treffen große Bedeutung bei. Die Palästinenser sollten beim Aufbau staatlicher Strukturen unterstützt werden. Diese seien ein zentraler Bestandteil einer Friedenslösung im Nahen Osten. Ebenso wie die Gespräche mit Israel soll auch der Lenkungsausschuss jährlich stattfinden. Das nächste Treffen ist im Westjordanland vorgesehen. Merkel war jüngst erstmals auf Distanz zu Israel gegangen. Die Ankündigung der Regierung von Benjamin Netanjahu, neue Wohneinheiten im annektierten Ost-Jerusalem zu bauen, nannte sie einen "schweren Rückschlag" für den Friedensprozess. Auch persönlich hat Netanjahu die deutsche Kanzlerin verärgert, weil er ein vertrauliches Telefonat öffentlich als positiv darstellte.