Der Sozialdemokrat Detlef Prinz, der im Verdacht steht, für den tschechischen Geheimdienst spioniert zu haben, wehrt sich. In einer eidesstattlichen Versicherung erklärte der Vertraute des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier Anfang Mai, er könne ausschließen, sich "in irgendeiner Form in einem der Gespräche zu einer geheimdienstlichen Tätigkeit verpflichtet zu haben" oder "irgendeine Art von Staatsgeheimnissen offenbart zu haben". Prinz’ Anwalt Otto Schily hat mittlerweile eine Einstweilige Verfügung gegen das Magazin "Focus" erwirkt. Danach dürfen entsprechende Behauptungen nicht weiter verbreitet werden. "Focus" hatte unter Berufung auf eine 307-seitige tschechische Akte berichtet, der Unternehmer Prinz habe "seit 1986 als Agent unter dem Decknamen ,Erwin'" konspirativ für den tschechischen Auslandsgeheimdienst SNB gearbeitet. Seit zehn Jahren, so der Vorwurf, seien die deutschen Nachrichtendienste alarmiert, ohne dass etwas geschehen sei; es sei "unklar, wer die Agentenakte 'Erwin' auf dem Dienstweg abfing". Der Spionagefall, mutmaßte "Focus", könne sich "womöglich zur Staatsaffäre" auswachsen. Zumindest der Verdacht der Aktenunterdrückung lässt sich wohl nicht halten: Eine interne Untersuchung der Bundesregierung hat inzwischen ergeben, dass das Dossier aus Prag offenbar gar nicht den deutschen Behörden übermittelt wurde. 1999 sei zwischen dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der tschechischen Regierung lediglich eine Liste mit Namen mutmaßlicher Agenten erörtert worden, Prinz sei aber nicht dabei gewesen; schriftliche Dokumente fehlen. Ungeklärt ist die Frage, wie eng Prinz Kontakt mit tschechischen Behörden hielt. In dieser Woche beschäftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag mit dem Fall. Prinz hat angeboten, den Abgeordneten persönlich Rede und Antwort zu stehen. "Focus" will gegen die Einstweilige Verfügung Rechtsmittel einlegen.