Hessens Innenminister Bouffier droht Durchsuchung - DER SPIEGEL
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Hessens Innenminister Bouffier droht Durchsuchung

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SPD und Grüne im hessischen Landtag wollen mit Hilfe des Landeskriminalamts Datenträger und einen Computer im hessischen Innenministerium beschlagnahmen lassen. Die Beamten sollen auf der Suche nach belastendem Material gegen ihren eigenen Chef, Innenminister Volker Bouffier, eingesetzt werden. Dem CDU-Mann wird von der Opposition vorgeworfen, den vakanten Posten eines Bereitschaftspolizeipräsidenten rechtswidrig einem ihm nahestehenden Parteifreund zugeschanzt zu haben. Ein Konkurrent hatte gegen die Personalentscheidung geklagt und vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein zweites Auswahlverfahren erzwungen. Dieses hat jedoch nach Auffassung von SPD und Grünen nie stattgefunden. Bouffier sagt, das zweite Verfahren sei ordnungsgemäß abgewickelt worden. Er konnte aber nur nachträglich erstellte Gesprächsvermerke vorlegen, um das angebliche zweite Verfahren zu belegen. SPD und Grüne wollen nun in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen, ob der Innenminister vorsätzlich gegen das Gerichtsurteil verstoßen hat, indem er seinen Favoriten dennoch zum Polizeipräsidenten beförderte. Nach Ansicht von SPD und Grünen hat der Ausschuss das Recht, Beweismittel auch mit Hilfe der Polizei sicherstellen zu lassen. CDU-Abgeordnete argumentieren, dafür sei zunächst eine richterliche Anordnung nötig.