SPD-Basis geht mit Parteispitze ins Gericht - DER SPIEGEL
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SPD-Basis geht mit Parteispitze ins Gericht

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In der Hartz-IV-Reform und der Rente mit 67 sieht die SPD-Basis die Hauptgründe für die katastrophale Niederlage bei der Bundestagswahl. Bei einer Befragung aller Ortsvereine wurden neben dem "Verhältnis zur Linken" außerdem häufig "fehlende Glaubwürdigkeit der SPD", "Profil- und Farblosigkeit" sowie "Entfremdung der Partei von Mitgliedern und Bevölkerung" als Ursachen für den Absturz auf 23 Prozent im vergangenen September genannt. Jeder Ortsverein sollte einen Fragebogen ausfüllen und konnte dabei entscheidende Antworten ohne Vorgaben formulieren. Auf die Frage, was im Wahlkampf besonders positiv gewesen sei, verzeichneten die Auswerter als häufigste Antwort "nichts", Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde nur "gelegentlich" genannt. Als besonders negativ wurden die "fehlende Mobilisierung" und der "Zustand der Bundes-SPD" empfunden. Für die Zukunft wünschen sich die Genossen vor allem Mitgliederbefragungen: 54 Prozent der Ortsvereine meinen, dieses Instrument solle "auf jeden Fall" eingesetzt werden, 37 Prozent entschieden sich bei dieser Frage für "eher ja". Auch Mitgliederentscheide werden gewünscht, lediglich ein Fünftel ist skeptisch oder lehnt sie ab. Auf deutlich stärkere Ablehnung stößt ein weiteres Vorhaben von Parteichef Sigmar Gabriel: Er will auch Nichtmitglieder künftig über Kandidaten für öffentliche Ämter mitentscheiden lassen. Das aber lehnen zwei Drittel der befragten Ortsvereine ab. Ein Drittel der Basisgliederungen ist zudem "weniger zufrieden" oder "unzufrieden" mit der Arbeit der Parteizentrale. Die SPD hatte Ende März die Fragebögen an etwa 10 000 Ortsvereine verschickt und bis Mitte Mai mehr als 4200 zurückerhalten.