Bund will Guantanamo-Häftlingen bei Eingliederung in den Alltag helfen - DER SPIEGEL
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Bund will Guantanamo-Häftlingen bei Eingliederung in den Alltag helfen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Trotz des Widerstands aus der Union treibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme mehrerer Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo weiter voran. Gemeinsam mit Hamburg und Brandenburg arbeitet das Bundesinnenministerium an Maßnahmen, um den Gefangenen nach mehrjähriger Haft die Eingliederung in den Alltag zu ermöglichen. Das Konzept sieht unter anderem die Betreuung bei der Suche nach Unterkunft und Arbeitsmöglichkeiten vor. De Maizière hatte sich bereits vor Ostern mit seinen Amtskollegen Christoph Ahlhaus (CDU) aus Hamburg und Rainer Speer (SPD) aus Brandenburg über eine grundsätzliche Bereitschaft verständigt, jeweils einen Guantanamo-Insassen aufzunehmen. Bei der Innenministerkonferenz Ende vergangener Woche war er allerdings auf heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen gestoßen. Vor allem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten eine Aufnahme strikt abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert, die entsprechende Bitte abzulehnen, solange die US-Regierung nicht bereit sei, die Personen auch in die Vereinigten Staaten einreisen zu lassen. Das schließt Washington bislang aus. Als Kandidaten kommen der Syrer Mahmud Salim al-Ali, der Palästinenser Mohammed Tahamuttan und der Jordanier Ahmed Mohammed al-Shurfa in Frage. In allen drei Fällen hat eine Delegation aus Experten des Bundesinnenministeriums nach Befragungen in Guantanamo grünes Licht gegeben. Zu den ungeklärten Punkten gehört, ob al-Shurfa, dessen Frau und Kind in Saudi-Arabien leben, im Fall einer Aufnahme seine Familie nach Deutschland holen dürfte.