Straffreiheit für Abwrackprämien-Trickser
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Wilfried Albishausen, fordert den Verkauf von rund 250000 Altautos zu erlauben, die in Deutschland nach dem Ende des Konjunkturprogramms zur "Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen" noch immer auf Halde stehen. "Man hat hier von Anfang an so viele Fehler gemacht, nun sollte man auch zu ihnen stehen und den Verkauf der Abwrackprämien-Autos legalisieren." Anlass für Albishausens Vorstoß sind Ermittlungsverfahren gegen Prämien-Trickser, die eingestellt werden mussten, weil dem Missbrauch wegen schwammiger Formulierungen in der dem Programm zugrunde liegenden Richtlinie strafrechtlich nicht beizukommen war. So musste etwa die Staatsanwaltschaft Stade die Verfolgung eines Autoverwerters einstellen, der zwölf Alt-Fahrzeuge weiterverkauft hatte, statt sie zu schreddern unter anderem mit dem Argument, dass der angestrebte Zweck des Förderprogramms auch mit dem Verkauf der Karossen ins Ausland erreicht worden sei. Schließlich hätten sich deren frühere Besitzer unzweifelhaft Neuwagen gekauft.