CSU-Chef Horst Seehofer hat die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Wehrpflicht in scharfer Form zurückgewiesen. "Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen ver - ändern. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für die anderen Bereiche", sagte Seehofer in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. "Wir sind eine Partei der Bundeswehr", sagte Seehofer. "Wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen." Seehofer bekräftigte, dass die CSU an der sechsmonatigen Wehrpflicht festhalten werde. In der Debatte um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens plädierte der bayerische Ministerpräsident dafür, vor allem auf Einsparungen zu setzen. "Dazu muss Herr Rösler jetzt Vorschläge machen", sagte Seehofer. Zugleich verwies er darauf, dass er sich mit FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt habe, die jede Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würden. Nach Seehofers Angaben besteht die Vereinbarung aus drei Sätzen: "Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein." Das Erscheinungsbild der Koalition nannte Seehofer "noch optimierbar". Zugleich wies er der FDP die Hauptschuld an der Lage der Koalition zu. "Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt. Aber ich würde sagen, dass diese Themen für das Erscheinungsbild in den ersten Monaten dieses Jahres nicht unmaßgeblich waren." Die CSU sei nicht der "Störenfried".