Baden-Württemberg fordert Milliarden aus Atomsteuer für Ausbau erneuerbarer Energien
Mit dem Geld aus der neuen Brennelementesteuer, fordert die baden-württembergische Landesregierung, sollen erneuerbare Energien gefördert werden. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, mit Zusatzerträgen durch längere Kernkraftlaufzeiten die Energiewende zu beschleunigen", sagt Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Dies müsse umgesetzt werden. Der Bund will die erwarteten Einkünfte in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich aber für andere Zwecke ausgeben, vor allem für die Sanierung des Atommülllagers Asse und des Bundeshaushalts. "Wir sprechen uns dafür aus, die Brennelementesteuer auch zur Förderung von erneuerbaren Energien einzusetzen", sagt Gönner. Auch in der Bundesregierung wird diskutiert, im Rahmen einer Laufzeitverlängerung die geplante Steuer von 1,6 Cent pro Kilowattstunde in einem zweiten Schritt zusätzlich deutlich anzuheben, um erneuerbare Energien stärker fördern zu können.