SPD setzt nach der Bundespräsidentenwahl auf überparteiliche Kandidaten - DER SPIEGEL
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SPD setzt nach der Bundespräsidentenwahl auf überparteiliche Kandidaten

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Nach der Niederlage des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt, zur nächsten Wahl wieder auf einen überparteilichen Kandidaten zu setzen. "Wenn ich in fünf Jahren noch SPD-Vorsitzender bin, werden wir jemanden präsentieren, der wie Joachim Gauck über die Parteien hinaus wirkt", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Das gelte auch für den Fall, dass die SPD dann wieder eine Mehrheit in der Bundesversammlung habe. "Joachim Gauck hat es geschafft, die Erinnerung daran wachzurufen, dass die Demokratie eine eigene Schönheit hat", sagte der Parteivorsitzende. "Es erinnert uns Politiker daran, dass wir die wachsende Kluft zwischen der Bevölkerung und dem Staat dringend schließen müssen." Die Ablehnung Gaucks durch die Linke nahm Gabriel zum Anlass, an die "Demokraten, Pragmatiker, Realisten dort" zu appellieren. Sie müssten nun "endlich um die Zukunft ihrer Partei kämpfen, statt die Vergangenheit zu beschönigen". Im Fall ihres Erfolgs stellte Gabriel eine Koali tion mit der SPD in Aussicht: "Dann gibt es genug Gemeinsamkeiten mit der SPD, um auch über Regierungshandeln im Bund und in den Ländern zu reden." Für die kommenden Monate forderte Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zusammenarbeit auf. Mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel in Nordrhein- Westfalen und die damit verbundene Blockademöglichkeit im Bundesrat sagte er: "Es gibt natürlich Dinge, über die wir uns im Vermittlungsausschuss verständigen müssen." Als Beispiel nannte er eine bessere Finanzierung von Städten und Gemeinden. "Wir werden sehen, ob sie ein Interesse daran hat, Probleme zu lösen, oder ob sie weiterhin Probleme gar nicht erst angehen will", sagte er über Merkel. Zugleich kündigte er harten Widerstand in der Energie- und Gesundheitspolitik an: "Wir werden nicht zulassen, dass mit Zustimmung des Bundesrates die Laufzeiten für alte Atommeiler verlängert werden. Wir werden nicht den Weg in die Kopfpauschale und die Drei-Klassen-Medizin zulassen."