Geheimdienst-Kooperation mit Pakistan beschäftigt Parlamentarisches Kontrollgremium
Hamburg - Im Fall des vor zwei Wochen in Pakistan verhafteten deutschen Islamisten Rami M. gerät die Bundesregierung weiter unter Druck. Am Mittwoch dieser Woche soll das Kanzleramt im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Rechenschaft darüber ablegen, auf welchem Weg der pakistanische Geheimdienst ISI von dem geplanten Botschaftsbesuch Rami M.s Kenntnis erhalten hat. Auch der Innen- und der auswärtige Ausschuss werden sich mit dem Vorgang befassen.
Rami M. war am 21. Juni festgenommen worden, nachdem er sein Versteck in den pakistanischen Bergen verlassen hatte. Zuvor hatte er sich telefonisch an die deutsche Botschaft gewandt und angekündigt, er bitte zur Abholung eines neuen Reisepasses um einen Termin.
Daraufhin hatte ihm das Auswärtige Amt Unterstützung zugesichert und für das ausgemachte Datum eine Art Passierschein zugeschickt. Parallel informierte das Bundeskriminalamt allerdings die pakistanische Polizei; auch der Bundesnachrichtendienst hatte vor der Verhaftung Kontakt mit dem ISI. Daraufhin nahmen pakistanische Soldaten M. gezielt fest.
Die Familie des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Deutsch-Syrers wirft der Bundesregierung deshalb "Verrat" vor, Rami M. habe sich stellen wollen (SPIEGEL 26/2010). Der pakistanische Geheimdienst ISI, der in der Vergangenheit wiederholt Gefangene gefoltert hat, verweigert der deutschen Regierung bislang jeden konsularischen Zugang, der Gefangene werde derzeit "intensiv verhört". Zumindest informell hat die pakistanische Regierung inzwischen bestätigt, dass es sich bei dem Inhaftierten um Rami M. handelt.
