Bundesregierung erwirkt US-Zugeständnisse zu Guantanamo- Insassen - DER SPIEGEL
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Bundesregierung erwirkt US-Zugeständnisse zu Guantanamo- Insassen

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Im politischen Tauziehen um die Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der US-Regierung offenbar weitergehende Sicherheitsgarantien abgerungen als bislang bekannt. So verpflichten sich die USA in einer bilateralen Erklärung, "keine Häftlinge" freizulassen, "wenn dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Freunde und Verbündeten gefährden würde". Außerdem sagt die US-Regierung ausdrücklich zu, "daran zu arbeiten, humanitäre Lösungen für alle zur Haftentlassung freigegebenen Häftlinge zu finden, einschließlich derer, die die Vereinigten Staaten noch nicht ins Ausland gebracht haben". Damit ist eine Aufnahme in den USA gemeint. Eine entsprechende Erklärung hatte Berlin zur Bedingung für die Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Deutschland gemacht.

Bislang lehnt der US-Kongress die Unterbringung von Guantanamo-Gefangenen in den Vereinigten Staaten kategorisch ab.

Unterdessen wollen die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz, wo die beiden Ex- Häftlinge untergebracht werden sollen, Anfang der Woche eine Arbeitsgruppe einrichten, um Wohnorte, Betreuung und Aufenthaltsrechte der beiden Männer zu organisieren. "Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind nach unseren Erkenntnissen nicht nötig", sagte der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) dem SPIEGEL. US-Militärunterlagen zufolge hat einer der Insassen, der Syrer Mahmud Salim al-Ali, schon vor Jahren "angegeben, dass ihn das Gefängnisleben verändert" habe. "Er ist ein neuer Mensch und gibt sich mit einem einfachen, zurückgezogenen Lebensstil zufrieden." Der zweite Insasse, Ahmed Mohammed al-Shurfa, hätte bereits seit 2007 entlassen werden können, doch es hatte sich kein Aufnahmeland für ihn finden lassen. Al-Shurfa hat auch einen entfernten Bezug zur Bundesrepublik: Zwei Cousins haben hier studiert.

Die Bundesregierung spricht bereits über die Modalitäten der Überstellung der beiden Gefangenen. Die Männer sollen - anders als der deutsch-türkische Guantanamo- Heimkehrer Murat Kurnaz - nicht gefesselt in die Freiheit transportiert werden.