Auch CSU für Stasi-Überpüfung von Parlamentariern
In der Berliner Koalition wächst die Bereitschaft, mögliche Verstrickungen von Abgeordneten des Bundestags mit der DDR-Staatssicherheit seit 1949 aufzuklären. "Alle Akten müssen offengelegt werden", verlangt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. "Der Bundestag muss nach 20 Jahren deutscher Einheit den Mut haben, sich seiner Vergangenheit zu stellen." Der CSU-Politiker unterstützt damit einen Vorstoß der FDP-Fraktion, die die Zusammenarbeit von Parlamentariern und der Stasi von 1949 bis 1990 wissenschaftlich untersuchen lassen will. Zusätzlich hält Müller eine verbindliche Stasi-Überprüfung aller derzeitigen Abgeordneten des Bundestages für "dringend erforderlich". Wer "jahrelang Kollegen und Parteifreunde bespitzelt" habe, müsse sein Mandat niederlegen. Bisher hatten Union und SPD eine allgemeine Untersuchung der Stasi-Aktivität im Bundestag abgelehnt.