SPD streitet über Rente mit 67
In der SPD gibt es Streit über Korrekturen an der Rente mit 67. Die Parteilinke fordert, beim Parteitag im September einen endgültigen Beschluss zu dem Thema zu fassen. "Wir haben uns beim Parteitag in Dresden vorgenommen, das Thema auf dem nächsten Parteitag zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen. Daran muss festgehalten werden", sagte Björn Böhning, Chef der Parteilinken, dem SPIEGEL. An der Parteispitze gibt es hingegen die Überlegung, beim Parteitag noch keinen endgültigen Beschluss zu fassen und zunächst die Mitglieder über einen Beschlussvorschlag debattieren zu lassen. Dagegen sagt Böhning: "Wenn der Parteitag nicht entscheidet, kann das Thema nur über einen Mitgliederentscheid entschieden werden." Anders als die offene Beteiligung der Mitglieder, hätte ein solcher Entscheid allerdings bindende Wirkung. Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr verschärft sich unterdessen auch die Tonlage zwischen SPD und Grünen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die wahrscheinlich als Spitzenkandidatin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) antreten wird, kündigte an: "Bei den Landtagswahlen 2011 werden die Grünen nicht einfach nur auf Rot-Grün-Plus setzen." Schließlich kämpfe man "zum Großteil um die gleichen Wähler". Ihr Co-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "In Berlin kann sich zeigen, ob uns die Sozialdemokraten als Partner auf Augenhöhe akzeptieren: Ist die SPD bereit, auch dann in eine Koalition mit den Grünen einzutreten, wenn sie schwächer ist als wir?" Der Berliner SPD-Chef Michael Müller hingegen sagte: "Erstens halte ich es für sehr unrealistisch, dass wir überhaupt in diese Lage kommen. Und wenn doch, gäbe es dafür ganz sicher keine Mehrheit auf einem Landesparteitag." Die Grünen seien "für uns ein ernsthafter politischer Konkurrent. Da müssen wir auch mal zubeißen und sie inhaltlich stellen". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Es gibt bei uns noch immer ein bisschen Welpenschutz für die Grünen. Das ist unprofessionell." Zwar wolle man weiter "konstruktiv miteinander umgehen", doch in Berlin erwarte sie "ein knallhartes Rennen".