SPD will Abrechnungsbetrug bekämpfen
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagfraktion will nach der Sommerpause Vorschläge vorlegen, wie der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen eingedämmt werden kann. Unter anderem prüfen die Abgeordneten, wie man Ärzte und Kliniken, die falsch abrechnen, wirksamer als bisher sanktionieren könne. Wie der SPIEGEL berichtet, ist die Opposition unzufrieden mit der Zurückhaltung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). " Die Vorschläge Röslers zielen immer nur darauf ab, mehr Geld in die Kassen zu spülen", kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, "mit der Frage, auf welchem Weg Unsummen durch Betrug einfach versickern, beschäftigt er sich nicht." Nach Einschätzung von Experten könnten jährlich bis zu zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden, wenn alle Behandlungskosten korrekt abgerechnet würden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben sich eigenen Angaben nach im vergangenen Jahr allein 1,5 Milliarden Euro von den Krankenhäusern zurückgeholt, weil für Behandlungen falsche Rechnungen gestellt worden waren. Der SPIEGEL berichtet in diesem Zusammenhang über zwei spektakuläre Fälle mutmaßlichen Abrechnungsbetruges. Nach einer Anzeige von Kollegen ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen eine Laborgemeinschaft aus Leverkusen. Die Labormediziner sollen angeblich den Computer manipuliert haben, um mehr Geld kassieren zu können, was diese bestreiten. Die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelt zudem gegen einen Apotheker aus Süddeutschland, der gemeinsame Sache mit 27 Arztpraxen aus ganz Deutschland gemacht haben soll. Der Mann, der aus Ägypten stammt, soll für fiktive Patienten Medikamente abgerechnet, aber diese niemals ausgegeben haben.