Deutschland nimmt Iran-Dissidenten der "Grünen Revolution" auf
Monatelang hat die Bundesregierung für die Auswahl und Überprüfung gebraucht – nun hat Deutschland die ersten von insgesamt 50 iranischen Dissidenten aufgenommen, die nach der gescheiterten "Grünen Revolte" im vergangenen Jahr aus dem Land fliehen mussten und danach in der Türkei gestrandet waren. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, sind seit Mitte Juni 12 Perser eingereist, ein weiterer folgt diese Woche. Noch einmal 26 sind inzwischen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgewählt worden, bei 11 dauert die Prüfung noch an. Ursprünglich hatte die Bundesrepublik 10 bis 20 Bewerbern einen Aufenthaltstitel gewähren wollen, um so ihr Versprechen einzulösen, wonach sie die Anhänger der Grünen Revolte nach der blutigen Niederschlagung ihres Aufstands nicht im Stich lassen werde (SPIEGEL 19/2010). Nach Protesten von Exil-Iranern in Deutschland und der Organisation "Reporter ohne Grenzen" stimmte die Innenministerkonferenz jedoch einer Aufstockung des Kontingents zu. Nach Angaben des Berliner Menschenrechts-Aktivisten Mehran Barati leben die meisten der aufgenommenen Iraner, darunter vor allem regime-kritische Journalisten, in der Bundeshauptstadt. Weitere sind in Hamburg und Nordrhein-Westfalen untergekommen. Nach seiner anfänglichen Kritik an der Dauer des Aufnahmeverfahrens zeigte sich Barati nun mit den Bemühungen der Bundesregierung zufrieden. Allerdings hoffe er, dass noch deutlich mehr als 50 Perser aufgenommen würden. Dafür gebe es auch Signale. So lasse der Wechsel zu Rot-Grün in NRW erwarten, dass dort mehr Exil- Iraner eine sichere Heimat fänden als bislang zugesagt.