Gorleben-Ausschuss könnte Kanzlerin Merkel Probleme bereiten - DER SPIEGEL
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Gorleben-Ausschuss könnte Kanzlerin Merkel Probleme bereiten

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Der Gorleben-Untersuchungsausschuss droht Kanzlerin Angela Merkel Probleme zu bereiten. Der Ausschuss will klären, ob Regierungsstellen bei der Planung eines Atommüll- Endlagers im Salzstock Gorleben Bedenken von Wissenschaftlern übergangen haben und Gutachten manipuliert wurden. Eine Reihe von Vermerken aus dem Bundesumweltministerium im Jahre 1996, als Angela Merkel Umweltministerin war, liefern für Ungereimtheiten neue Indizien. Eines dieser Dokumente, die der Ausschuss derzeit auswertet, ist ein siebenseitiger Vermerk des Fachreferats RS III 1 vom 3. Dezember 1996 an die Ministerin. Er sollte Merkel für ein Gespräch mit den Atomkraftwerksbetreibern vorbereiten. Es ging um Hindernisse bei der Erkundung des Salzstocks. Dem Bund fehlten dafür notwendige Zugangsrechte, "sodass derzeit nur ein Bruchteil der Flächen auch tatsächlich zur Erkundung genutzt werden kann". Die Flächen erwerben wollte der Bund erst, wenn "die Entscheidung zur Errichtung eines Endlagers nach erfolgreichem Abschluss der Erkundungen getroffen wurde". Also blieb nur ein Weg, den das Bundesamt für Strahlenschutz dem Umweltministerium empfahl: Die Erkundung ausschließlich jener Flächen, über die der Bund verfügen kann. Dabei war den Beamten klar, dass mit dieser Variante eine Eignung des Salzstocks "nach geologischen Gesichtspunkten" als Atommüllendlager nicht lückenlos ermittelt werden kann. Nach der Sommerpause will der Gorleben-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob Angela Merkel als Zeugin gehört wird. SPD und Grüne haben eine Vorladung der Kanzlerin bereits gefordert.