Sylvia Löhrmann, seit gut zwei Wochen Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, stellt sich an die Spitze einer Bewegung, die die deutsche Bildungspolitik justieren und für mehr Engagement des Bundes eintreten will. Ihre rot-grüne Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die das sogenannte Kooperationsverbot aufhebt. Berlin soll etwa – anders als es gegenwärtig erlaubt ist – spezielle Förderprogramme, wie einst zum Ausbau der Ganztagsschulen, finanzieren dürfen. In die Debatte um eine Harmonisierung der Bildungspolitik (SPIEGEL 27/2010) kommt damit Bewegung: Mitte Juli kippten die Hamburger in einem Volksentscheid eine Reform, die das gemeinsame Lernen bis Klasse 6 vorsah. Jüngst ergaben Umfragen, dass sich 80 Prozent der Deutschen ein einheitlicheres Schulsystem wünschen. Jetzt werden auch die Stimmen der Politiker lauter, die zwar das föderale Bildungssystem nicht antasten, aber dessen Auswüchse abschaffen wollen. Vorneweg Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): Das Hamburger Ergebnis habe gezeigt, dass "Eltern und Kinder irre werden, wenn jede Landesregierung ihren Veränderungswillen vor allem in den Schulen auslebt". Edmund Stoiber (CSU), der als einer der Väter der Föderalismusreform den Kuddelmuddel 2006 verfestigt hatte, mahnt, dass der "Wettbewerb in der Bildung" nicht "mit einem Wettbewerb in Kleinstaaterei und Ideologie verwechselt werden" dürfe. Und Klaus Kinkel (FDP), ehemaliger Außenminister und Vorsitzender einer Stiftung, die unter anderem die Bildung fördert, verlangt ein Ende der "Flickschusterei". Vor vier Jahren hatte der Bund seine Kompetenzen im Bildungswesen entscheidend beschnitten, um den Bundesländern die Zustimmung zur Föderalismusreform abzuringen. Diese Grundgesetzänderung, meint Unionsfraktionsvize Michael Kret schmer, sei nicht nur kommunikativ "ein Desaster". Inzwischen muss der Bund sich verrenken, um auch nur kleine Akzente in der Bildungspolitik setzen zu können – so geschehen jüngst bei der Rettung der Medizinfakultät der Universität Lübeck, die nur über einen Buchungstrick legal zu bewerkstelligen ist. Doch Zweifel bleiben, ob dieser Bildungsvorstoß letztlich Zustimmung finden wird. "So manches, was in letzter Zeit aus Berlin kommt, ist nicht sortiert", beschwerte sich bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Ste fan Mappus über seine Parteikollegin Schavan. Und gerade in Fragen des Bildungsföderalismus regieren oft Eigeninteressen der Politiker – wie die Wandlung Schavans beweist. Noch vor fünf Jahren, damals als baden-württembergische Kultusministerin, sah sie in der Bildung "das Herzstück der Landespolitik". Dass sich die Politiker auf ein von Nordrhein-Westfalen gefordertes "schlankes Bundesgesetz" einigen können, glaubt auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Löhrmann nicht: "Dafür gibt es momentan keine Mehrheit."