Seehofer attackiert Merkel-Vertrauten
CSU-Chef Horst Seehofer sieht im Modernisierungskurs von Parteichefin Angela Merkel (CDU) eine wesentliche Ursache für die anhaltende Schwäche der Unionsparteien. Seine Kritik machte Seehofer am vergangenen Montag im Parteivorstand am Beispiel eines Interviews deutlich, das der Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) dem SPIEGEL (30/2010) gegeben hatte. "Das Interview Altmaiers bleibt bei unseren Wählern nicht ohne Wirkung", sagte Seehofer in dem internen Treff laut Teilnehmern. Wertkonserva tive, die ihre Ansichten in der Partei nicht wiederfänden, würden ins Lager der Nichtwähler getrieben. "Die Bürgerlichen gehen nicht auf die Straße, sie rollen nicht die Fahnen aus, sondern sie wählen den Weg der inneren Kündigung", sagte Seehofer.
Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte seine Partei davor gewarnt, an "überholten Positionen" festzuhalten. Die CDU müsse auch jene bürgerlichen Wähler ansprechen, die sich um die Umwelt und den Klimawandel sorgten und die deshalb mit den Grünen sympathisierten. Seehofer plädiert zudem für eine schärfere Gangart in der Frage der Sicherheitsverwahrung. "Die Union ist bei der Inneren Sicherheit die Schutzmacht der Bevölkerung", sagte er, "deswegen bleiben wir trotzdem rechtsstaatliche Parteien."
