Die Bundesregierung verhandelt mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur neuen Brennelementesteuer. Die Gespräche führt Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium. E.on, RWE, Vattenfall und EnBW wollen eine steuerliche Belastung, die sie im Gegenzug für längere Laufzeiten der Reaktoren bezahlen sollen, unbedingt vermeiden. Sie schlagen einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen. Die Gespräche sind schon weit gediehen, derzeit arbeitet eine namhafte Rechtsanwaltskanzlei unter Hochdruck an einem Vertragsentwurf. Ob sich der Bund schließlich auf die Pläne der Wirtschaft einlässt, ist noch völlig offen. Sein Entgegenkommen würde er sich durch einen Aufschlag bezahlen lassen. Parallel zu den Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung die Brennelementesteuer weiter. Das Vorhaben birgt weiteren Konfliktstoff für die Koalition. Die beteiligten Ministerien konnten sich bei wichtigen Punkten nicht einigen. So sieht der Entwurf aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass das Aufkommen aus der neuen Steuer unbefristet zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird. Damit will sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aber nicht abfinden. Er beharrt darauf, dass die Mittel nicht auf alle Zeit der Etatsanierung dienen, sondern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, alternative Energietechnologien finanzieren. Denn anders als zunächst geplant, soll die Brennelementesteuer die einzige Maßnahme bleiben, um die Zusatzgewinne der Kraftwerksbetreiber abzuschöpfen. Auch beim Steuertarif liegen Schäuble und Brüderle über Kreuz. Dem Wirtschaftsminister sind die 220 Euro, die pro Gramm verwendetes Plutonium oder Uran fällig werden sollen, zu hoch. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ebenfalls Widerspruch eingelegt.