Kartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen Stromkonzerne erhalten - Einrichtung einer Markttransparenzstelle geplant - DER SPIEGEL
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Kartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen Stromkonzerne erhalten - Einrichtung einer Markttransparenzstelle geplant

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Die Bundesregierung will laut einem internen Vermerk in Zukunft verschärft gegen Preistreiberei auf dem Strommarkt vorgehen. Dazu soll eine sogenannte Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt eingerichtet werden. Die neue Einheit soll Insider-Geschäfte und Manipulationen auf dem Großhandelsmarkt für Strom und Gas aufdecken und so den Wett bewerb stärken. Stellt die Markttransparenzstelle Rechtsverstöße etwa gegen das Kartell-, Finanzmarkt- oder Börsenrecht fest, sollen die zuständigen Fachbehörden die Verstöße konsequent verfolgen. Bei der europäischen Energiebörse EEX in Leipzig wäre dies zum Beispiel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. In der Vergangenheit hatte es oft Kritik an der Preisgestaltung der großen Stromkonzerne gegeben. So war ihnen mehrfach vorgeworfen worden, die Preise an den Börsen mit ihrer Marktmacht gezielt zu beeinflussen.