Unions-Zwist über Ehegattensplitting für homosexuelle Paare - DER SPIEGEL
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Unions-Zwist über Ehegattensplitting für homosexuelle Paare

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Auf einen Grundsatzkonflikt über die Förderung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften steuert die Union zu. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert dafür, diesen künftig das Ehegattensplitting zu gewähren. "Dabei geht es um die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern als Wirtschaftsgemeinschaft. Unter diesem Blickwinkel gibt es natürlich gute Argumente dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in den Genuss des Ehegattensplittings kommen", sagt der Christdemokrat. Müller reagiert damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, bei der Erbschaftsteuer gegenüber Ehen nicht benachteiligt werden dürfen. Derzeit liegen den Richtern zudem drei Beschwerden gegen den Ausschluss solcher Paare vom Ehegattensplitting vor. Im Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel heißt es, auf Dauer werde es kaum möglich sein, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting vorzuenthalten. Um den konservativen Flügel nicht zu verprellen, werde sich die CDU aber gegen den Wunsch von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen, die Schwulen und Lesben auch das Recht zubilligen will, Kinder zu adoptieren. Der CSU geht allerdings schon die Ausweitung des Ehegattensplittings zu weit. "Eine Gleichstellung lehne ich ab", sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer. Das Grundgesetz räume der Ehe zwischen Mann und Frau zu Recht eine besondere Stellung ein.