Kaum Einsparungen bei Umwandlung der Bundeswehr in Freiwilligenarmee - DER SPIEGEL
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Kaum Einsparungen bei Umwandlung der Bundeswehr in Freiwilligenarmee

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geplante Umbau der Bundeswehr in Richtung einer Freiwilligenarmee wird den Bundeshaushalt kaum entlasten. Der CSUPolitiker wird sich an diesem Montag nach Angaben aus Regierungskreisen für ein Reformmodell aussprechen, das eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 vorsieht; außerdem wird er vorschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen. Entgegen den Erwartungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Vorhaben bis zum Jahr 2014 allerdings nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen – Schäuble hatte in den Haushaltsverhandlungen einen Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums von 8,3 Milliarden Euro verlangt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, sieht weitere Einsparpotentiale bei der bisherigen Erfassung: "Es wäre unwirtschaftlich, weiter jeden jungen Mann zu erfassen und zu mustern." Ungeachtet der unbefriedigenden Spareffekte scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel darum bemüht, die CDU von einem Abschied von der Wehrpflicht zu überzeugen. So führte die Parteivorsitzende Gespräche mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, um diesen von seinem Nein zur Freiwilligenarmee abzubringen – offenbar mit Erfolg. Kauder versicherte intern, dass die Bundestagsfraktion kein Veto einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspricht. Merkel will sich in der Frage allerdings öffentlich nicht festlegen, solange nicht klar ist, ob sie die Partei wirklich hinter sich hat. In den vergangenen Tagen landeten etliche Beschlüsse von CDU-Kreisverbänden auf dem Schreibtisch von Generalsekretär Hermann Gröhe, die sich für den Erhalt der Wehrpflicht aussprechen.