Röttgen fordert Einlenken der Stromkonzerne
An der finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich gibt es nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nichts mehr zu rütteln. "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte Röttgen in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien. Nachdem E.on und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als neun Milliarden Euro ausgewiesen haben, "müssen die Konzerne zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden", etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse, sagte Röttgen. Der Umweltminister forderte, "dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen". Zu den Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte Röttgen: "Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln." Deshalb dürfe der Staat "grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen". Zwar könne auch ein Vertrag "eine ordentliche Lösung sein", doch hänge dies sehr von den Einzelheiten ab. Eine Gleichbehandlung von Bürgern und Konzernen sei aus seiner Sicht "zwingend". Zu seiner Kandidatur für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen sagte Röttgen dem SPIEGEL, er wolle bei einem Erfolg dafür sorgen, dass die CDU "wieder politischer" werde. Wenn sie Volkspartei bleiben solle, was keinesfalls garantiert sei, müsse die Partei ein Ort politischer Diskussionen und politischer Lebendigkeit sein. Es habe früher Phasen gegeben, "in denen viel intensiver diskutiert worden ist". Das sei jetzt wieder nötig. Inhaltlich wolle er dafür eintreten, langfristige Interessen stärker zu beachten. "Stecken wir jetzt das Geld in Konsum oder in Schulen und Hochschulen? Schauen wir zu, wie immer mehr Menschen zu Außenseitern unserer Gesellschaft werden, oder wirft unser Wohlstand die Mittel ab, ihnen eine Brücke in die Gesellschaft hinein zu bauen? Ich stehe dafür, dass wir endlich die langfristige Verantwortung mit den kurzfristigen Interessen versöhnen", sagte Röttgen.