Niedersachsens Ministerpräsident fordert die Einbringung der CDU-Bußgelder in eine "Bürgerstiftung
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel plädiert für die Einrichtung einer parteiübergreifenden Bundesstiftung "Demokratie 2000 plus. In die Stiftung sollen, fordert Gabriel in der neuen Ausgabe des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL, die Strafgelder der CDU wegen deren rechtswidriger Finanzpraxis eingebracht werden. Mit den 41 Millionen Mark Bußgeld, so Gabriel, könnten politisch engagierte Menschen unterstützt werden, die in kommunalen Bürgerstiftungen arbeiten. Das Geld sollte außerdem für Berater von politischen Initiativen nach dem Vorbild amerikanischer "Business Angels oder für Bürgerbefragungen im Internet eingesetzt werden.
Darüber hinaus spricht sich Gabriel im SPIEGEL dafür aus, die Politik verstärkt "für Quer- und Seiteneinsteiger zu öffnen, denen Gelegenheit gegeben werden müsse, auch ohne Parteibuch in Regierungsämter aufzusteigen. Parteien sollten stärker "zu Dienstleistern in Sachen Politik werden, die "auch dann in ein Projekt investieren, wenn es nicht mit dem eigenen Partei-Logo wirbt und keinen direkten Vorteil bei der nächsten Wahl verschafft.
Gabriel kritisiert zudem den Umgang vieler Politiker mit den jüngsten Skandalen zur Parteienfinanzierung. Die Forderung, Politik müsse "Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sei abwegig: "Nach allem, was bei den jüngsten Affären ans Licht gekommen ist, wird in nächster Zeit kein vernünftiger Mensch mehr ohne weiteres einem Politiker glauben. Es ist einfach zu viel gelogen worden.
Aus der Sicht der meisten Bürger, schreibt Gabriel im SPIEGEL weiter, seien "die juristischen und moralischen Verfehlungen von Politikern "nur Exzesse einer politischen Praxis, die ohnehin nicht zukunftskompatibel ist. Deshalb sollten Bürger stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden, etwa über die Finanzierung von Bildungsurlaub zur Beteiligung an politischen Projekten. Auch dazu könne die von ihm geforderte Bundesstiftung einen Beitrag leisten.
