Brandenburg verpasste Lösung im Griebnitzsee-Streit
Im Konflikt zwischen der Stadt Potsdam und Anrainern des Griebnitzsees gerät jetzt das Land Brandenburg in Erklärungsnot. Seit Monaten spitzt sich ein Bieterstreit um den Uferweg zu, auf dem vor dem Mauerfall die DDR-Grenzsoldaten patrouillierten. Nun kommt heraus, dass der Bund Brandenburg sowie den anderen Neuen Bundesländern Grenzgrundstücke vor einigen Jahren unentgeltlich angeboten hat. Das geht aus einem Schreiben von Ex-Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) vom Juni 2003 hervor. Er sei "grundsätzlich auch bereit, die restlichen ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücke unentgeltlich" auf die Länder zu übertragen, schrieb Eichel darin. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigt heute, dass auch "die entsprechenden Grundstücke im Grenzstreifen zu Berlin-West" in dem Angebot enthalten waren. Allerdings hatte es Brandenburg nicht geschafft, sich die Flächen am Griebnitzsee zu sichern. Heute will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die 51 Ufergrundstücke, die noch dem Bund gehören, zum Höchstpreis veräußern. "Die Erzielung des vollen (Markt-) Wertes" diene dem "Allgemeinwohl und Allgemeinnutzen am meisten", erklärte er. Die Stadt Potsdam möchte den Uferweg für alle Bürger offenhalten, viele Anwohner pochen dagegen auf exklusiven Seezugang. An diesem Donnerstag soll sich auch der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen: Die Mitglieder des Gremiums sind zum Ortstermin an den Griebnitzsee geladen.