Industrieverbände fordern Rücknahme der geplanten Steuer-Mehrbelastung - DER SPIEGEL
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Industrieverbände fordern Rücknahme der geplanten Steuer-Mehrbelastung

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Die Wirtschaft verstärkt den Druck auf die Regierung, um die geplanten Steuererbelastungen für energieintensive Branchen und die Luftfahrt doch noch abzuwenden. In einem zweiseitigen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel werfen sechs große Industrieverbände der Bundesregierung vor, energieintensive Unternehmen durch die geplanten Veränderungen bei der Energie- und Stromsteuer einseitig zu belasten. Das gefährde Wachstum und Industriearbeitsplätze in erheblichem Umfang, so die Drohung. Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen bis zum Jahr 2012 rund "800 Millionen Euro zusätzlich an Steuern zahlen", heißt es in dem Schreiben. Dabei habe die Bundesregierung den Unternehmen bei der Einführung der ökologischen Steuerreform zugesichert, dass ihre "Wettbewerbs fähigkeit nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet" werden dürfe. Zu diesem Punkt, monieren die Unterzeichner, zu denen Chemieverbandspräsident Ulrich Lehner und Stahlpräsident Hans Jürgen Kerkhoff gehören, sei damals auch eine Vereinbarung getroffen worden, die nun von der Bundesregierung "einseitig" aufgekündigt werde. Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungen deshalb umgehend stoppen und im "gemeinsamen Gespräch" nach anderen Lösungen suchen. Auch die Luftfahrt will die am vergangenen Mittwoch beschlossene Luftverkehrsteuer noch abwenden. Seit mehreren Wochen sammeln Betriebsräte von Fluglinien, Reiseveranstaltern oder Flughäfen bei ihren Beschäftigten Unterschriften für eine Petition gegen die Abgabe. Läuft alles nach Plan, sollen den Aufruf bis Ende dieser Woche mindestens 50000 Angestellte unterzeichnet haben. Am 15. September – kurz bevor im Bundestag über das Gesetz beraten wird – ist in Berlin eine bundesweite Betriebsrätekonferenz geplant. Per Schiff wollen die erbosten Betriebsräte dann vor dem Regierungsviertel vorfahren und die gesammelten Listen nebst einem weiteren Protestschreiben an die Kanzlerin und Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.