Seehofer gegen Chipkarte für Hartz-IV-Kinder - DER SPIEGEL
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Seehofer gegen Chipkarte für Hartz-IV-Kinder

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen den Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Chipkarten mit Bildungsgutschriften auszuhändigen. "Eine Chipkarte halte ich nicht für die beste Lösung", sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Wir sollten lieber die Bildungsausgaben für ein Kind direkt dem jeweiligen Bildungsträger überweisen." Ein solcher Weg werde bereits in der Sozialhilfe beschritten. "Ein Sozialhilfeempfänger, der die Miete nicht seinem Vermieter bezahlt, sondern in Spirituosen investiert, bekommt sie nicht mehr überwiesen, sondern man überweist sie direkt an den Vermieter. Dieser Weg gewährleistet, dass man die Ausgaben für das einsetzt, wofür sie gedacht sind", betonte der bayerische Ministerpräsident. In der Debatte um die Integrationspolitik plädierte Seehofer für eine härtere Gangart der Bundesregierung. "Deutschland ist kein Zuwanderungsland", sagte Seehofer. Ab dem 1. Mai kommenden Jahres gebe es volle Freizügigkeit für Arbeitsuchende in der Europäischen Union. Deswegen sei es nicht möglich, Menschen von außerhalb des europäischen Kulturkreises aufzunehmen. "Natürlich ist es für manche interessant, teilzuhaben am deutschen Arbeitsmarkt, an deutschen Sozialsystemen", sagte Seehofer. "Aber Deutschland kann nicht das Sozialamt sein für die ganze Welt."